AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jörg Schreiber Spice-Café (Stand 01.06.2014)

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Preise und Versankosten

§ 4 Liefertermin

§ 5 Zahlung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Mängelrecht

§ 8 Haftungsbegrenzung

§ 9 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

§ 10 Auschluss des Widerrufsrechts/vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

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§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Jörg Schreiber Spice-Café (nachfolgend: Verkäufer).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.

§ 3 Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Liefertermin

Die Lieferung erfolgt nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von PayPal). Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben wird, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.

§ 5 Zahlung

Der Besteller kann die Artikel per PayPal oder Vorauskasse bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Im Falle der Zahlung per PayPal ermächtigt der Besteller den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von zehn Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von zehn Kalendertagen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Mängelrecht

Sofern Herstellergarantien gewährt werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die den jeweiligen Produkten, soweit zutreffend, seitens der Hersteller beiliegen. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung, losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7.

§ 8 Haftungsbegrenzung

Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüber hinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns besteht nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Kardinalpflichten (=wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die zuvor genannten Beschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Mitarbeiter, derer sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

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§9 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jörg Schreiber Spice-Café
Straßburger Str. 320
46045 Oberhausen, Deutschland
Fax: +49-208-880719
(14 Cent/Min. incl. MwSt. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis 42 Cent/Min. incl. MwSt.)
E-Mail: js@jsob.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Jörg Schreiber Spice-Café
Straßburger Str. 320
46045 Oberhausen, Deutschland

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir werden im Einzelfall die Kosten, die zur Herstellung eines neuwertigen Zustandes anfallen, in Rechnung stellen bzw. von der Rückerstattung des Kaufpreises in Abzug bringen. Bei äußerlichen Gebrauchsspuren oder Beschädigungen wird dabei die Umverpackung ebenfalls in einen neuwertigen und unbeschädigten Zustand zurückversetzt und ggf. auch ersetzt.

Ende der Wiederrufsbelehrung

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§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ebenfalls besteht das Widerrufsrecht nicht bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls vorzeitig zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsrecht verlischt auch bei angebrochenen und teilweise verbrauchten Waren. Diese können auch nicht anteilig zurückgenommen werden.

Das Widerrufsrecht erlischt weiterhin zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gewerblichen Kunden und Unternehmern steht das vorgenannte Widerrufsrecht nicht zu.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist 46045 Oberhausen.